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Geschäftsbedingungen

 

Art. I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen Nr. 1/2016 (im Folgenden nur „AGB“) sind unabtrennbarer Teil jedes Kaufvertrags zwischen der Gesellschaft B.E.S. - Petrovice, s.r.o., Ident.-Nr. 49550845, mit Sitz in Kojetin 31, Petrovice, PLZ 262 55, Tschechische Republik, Firmenbuch Nummer: C 23838 beim Stadtgericht in Prag, Betreiber vom e-shop www.topschlafzimmer.at; E-Mail: service@topschlafzimmer.at als Verkäufer und einer natürlichen oder juristischen Person als Käufer (im Folgenden nur „Kaufvertrag“), unabhängig davon, ob es sich um einen Kauf über den Online-Shop des Verkäufers unter der Internetadresse www.topschlafzimmer.at über die Website (im Folgenden nur „Website des Shops“) handelt oder um den normalen Verkauf außerhalb der Website des Shops, und zwar in schriftlicher oder anderer Form (im Folgenden nur „Kaufvertrag“), und definieren einen Teil seines Inhalts. Durch die AGB werden ferner Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers auf der Website des Shops und andere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen neu festgelegt.
In dem Fall, dass der Kaufvertrag und die AGB voneinander abweichende Vereinbarungen enthalten, hat der Kaufvertrag Vorrang vor den AGB.
Der Verkäufer kann die AGB ändern oder ergänzen sowohl bei einer Veränderung der Betriebs-, Geschäfts- oder Organisationsbedingungen auf Verkäuferseite als auch bei einer Änderung der anwendbaren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen AGB entstanden sind. Für die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist die am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags auf der Website des Shops veröffentlichte Fassung der AGB entscheidend.
Ob der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags Verbraucher ist oder nicht, ist unerheblich. Der Käufer ist Verbraucher, wenn er beim Abschluss des Kaufvertrags nicht im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder der selbständigen Ausübung seines Berufs handelt. Der Käufer ist kein Verbraucher, wenn er Unternehmer ist, der auf eigene Rechnung und Verantwortung Waren erwirbt oder Dienstleistungen nutzt, um damit ausdrücklich Gewinn zu erzielen. Der Verkäufer ist eine Person, die bei Abschluss und Erfüllung des Kaufvertrags im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handelt und damit Unternehmer ist.

Art. II – VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand des Kaufvertrags ist die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die von diesem bestellten Waren zu liefern und ihm die Möglichkeit zu geben, das Eigentumsrecht daran zu erwerben, sowie die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer für die Waren den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.
Der Verkauf der Ware an den Käufer kann über die Website des Shops oder im normalen Verkauf erfolgen, also eines Verkaufs, der nicht über die Website des Shops erfolgt (im Folgenden nur „normaler Verkauf“).

Art. III – VERKAUF ÜBER DIE WEBSITE DES SHOPS

Einkäufe über die Website des Shops können entweder aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website (über seine Nutzerschnittstelle kann der Käufer dann Waren bestellen - im Folgenden nur „Nutzerkonto“) oder ohne Registrierung direkt über die Website des Shops durchgeführt werden.
Bei der Registrierung auf der Website des Shops und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Daten des Nutzerkontos bei jeder Änderung zu aktualisieren, andernfalls trägt er die Verantwortung u.a. für etwaige falsche Lieferungen. Die vom Käufer im Nutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
Der Verkäufer kann das Nutzerkonto löschen, besonders dann, wenn der Käufer es länger als 5 Jahre nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verletzt.
Der Zugang zum Nutzerkonto ist durch einen Nutzernamen und ein Kennwort geschützt. Der Käufer ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich der für den Zugang zu seinem Nutzerkonto unerlässlichen Daten verpflichtet und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung übernimmt, weder für eine Verletzung dieser Verpflichtung seitens des Käufers noch für eine unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto des Käufers.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. dritter Personen.
Die Website des Shops enthält ein Verzeichnis der vom Verkäufer zum Kauf angebotenen Waren. Angegeben sind außerdem die Preise der einzelnen Waren, ihre Bezeichnung und die wichtigsten Charakteristika. Die Preise der angebotenen Waren sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer (der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig). Das Verkaufsangebot und die Preise der Waren sind so lange gültig, wie sie auf der Website des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmungen wird die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell ausgehandelten Bedingungen abzuschließen. Die Website des Shops enthält außerdem Informationen über die mit der Verpackung und der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Angaben auf der Website des Shops über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur für den Fall, dass die Ware innerhalb Österreich ausgeliefert wird, sofern auf der Website des Shops nicht anders vermerkt.
Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Website des Shops aus. Das Bestellformular enthält Angaben insbesondere über:
die bestellten Artikel (die bestellten Artikel werden vom Käufer in den elektronischen Einkaufskorb auf der Website des Shops "gelegt");
die Zahlungsweise, Angaben über die gewünschte Zustellart für die bestellte Ware;
Informationen über die mit der Zustellung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden allgemein nur „Bestellung“).
Vor dem Absenden der zahlungspflichtigen Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die von ihm in die Bestellung eingetragenen Daten kontrollieren und ändern. Dabei hat er auch die Möglichkeit, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung festzustellen und zu berichtigen. Vor dem Absenden der Bestellung ist der Käufer verpflichtet zu bestätigen, dass er sich ordnungsgemäß mit diesen AGB vertraut gemacht hat, die klar erkennbar auf der Website des Shops zu finden sind, und zwar durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes. Die Bestellung schickt der Käufer durch Drücken der Taste „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer Taste gleicher Bedeutung an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung genannten Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung wird sie vom Verkäufer per E-Mail bestätigt und zwar an die vom Käufer im Nutzerkonto oder in der Bestellung angegebene Mailadresse.
Falls der Käufer Verbraucher ist, gilt die Bereitstellung eines Warenangebots auf der Website des Shops durch den Verkäufer als Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Annahme der entsprechenden Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. In dem Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, wird als Aufforderung zum Abschluss eines Kaufvertrags die entsprechende Bestellung des Käufers angesehen und der Kaufvertrag wird in dem Augenblick abgeschlossen, wenn die Bestätigung der Bestellung von Seiten des Verkäufers in der Mailbox des Käufers eingeht.
Der Verkäufer ist immer berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Zustellkosten) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung bzw. des abgeschlossenen Kaufvertrags (etwa schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationstechniken beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationstechniken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten), trägt der Käufer selbst.
Der Verkäufer behält sich das Recht auf Aufhebung der Bestellung/des Kaufvertrags bei Waren, die auf der Website des Shops als nicht verfügbar gekennzeichnet sind, in dem Fall vor, dass die Ware nicht mehr lieferbar ist und auch nicht durch entsprechende andere Artikel ersetzt werden kann oder wenn sich ihr Preis deutlich gegenüber dem auf der Website des Shops angegebenen verändert hat und der Kunde diese Tatsache nach der Benachrichtigung durch den Verkäufer ausdrücklich nicht akzeptiert. Der Verkäufer informiert den Kunden über diese Situation. Wenn der Kunde in dem in diesem Absatz erwähnten Fall den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits an den Verkäufer bezahlt hat, wird dieser ihm diesen Betrag zurückerstatten.

Art. IV – NORMALER VERKAUF

Der normale Verkauf erfolgt in Form einer Bestellung, die vom Käufer per E-Mail an den Verkäufer unter den folgenden Adressen geschickt wird: service@topschlafzimmer.at. Bestellungen sind auch möglich schriftlich. Die Bestellung enthält immer Angaben über die bestellte Ware wie im Katalog des Verkäufers oder auf der Website des Shops angezeigt einschließlich der Menge, sowie die Rechnungs- und Zustelldaten des Käufers. Der Erhalt der Bestellung per E-Mail wird dem Käufer vom Verkäufer unverzüglich durch eine E-Mail bestätigt. Über den Erhalt der Bestellung in schriftlicher Form oder persönlich stellt der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung aus.

Im Fall des normalen Verkaufs ist der Kaufvertrag in dem Augenblick abgeschlossen, wenn an die E-Mailadresse des Käufers die Bestätigung der Bestellung von Seiten des Verkäufers zugestellt ist bzw. wenn dem Käufer die schriftliche Bestätigung der Bestellung ausgestellt wurde.

 

Art. V – PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Den Warenpreis und die eventuellen mit der Zustellung zusammen hängenden Kosten nach dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
in bar per Nachnahme;
unbar mit der im Rahmen der Website des Shops angegebenen Kreditkarte oder mit PayPal (nur bei Onlinezahlungen über das Internet);
Allfällige Kosten für Verpackung, Versand und gegebenenfalls Zollabgaben werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen.
Im Fall von Barzahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zu zahlen. Im Fall von unbarer Zahlung ist der Kaufpreis unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags fällig. Bei unbarer Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu entrichten, im Augenblick der Gutschrift der betreffenden Summe auf dem Konto des Verkäufers erfüllt. Dabei ist die Gutschrift des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto des Verkäufers die Voraussetzung für die Herausgabe/Absendung der Ware an den Käufer, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Entrichtung des gesamten Kaufpreises für die Ware.

Art. VI – WIDERRUFSRECHT (VERBRAUCHER)

Der Käufer (als Verbraucher) hat das Recht, binnen dreiβig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreiβig (30) Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Der Käufer hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen über:
Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer (B.E.S. - Petrovice, s.r.o., Ident.-Nr. 49550845, mit Sitz in Kojetin 31, Petrovice, PLZ 262 55, Tschechische Republik, Firmenbuch Nummer: C 23838 beim Stadtgericht in Prag, Betreiber vom e-shop www.topschlafzimmer.at; E-Mail: service@topschlafzimmer.at), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail vom Käufer im Nutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mailadresse) über seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Man kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Käufers Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass der Käufer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Kaüfer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.

Art. VII - TRANSPORT UND AUSLIEFERUNG DER WARE

Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb von Österreich möglich.
Die Art der Lieferung der Ware bestimmt der Käufer in der Bestellung (im Fall des normalen Verkaufs der Verkäufer), wenn im Kaufvertrag nicht anders vermerkt. In dem Fall, dass die Art des Transports aufgrund einer Forderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen Zusatzkosten im Zusammenhang mit dieser Art des Transports. Die Verantwortung für eine Beschädigung der Ware während des vom Verkäufer gewählten Transports trägt das Transportunternehmen. Dabei sind alle transportierten Waren versichert.
Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer bei der Zustellung zur Annahme der Ware verpflichtet. Übernimmt der Käufer die Ware bei der Anlieferung nicht und geht die Ware zurück an den Verkäufer, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 18.50,- EUR zu verlangen und ist außerdem berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Bei der Übernahme der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Verpackung der Ware auf Unversehrtheit zu überprüfen und im Fall von Mängeln dies unverzüglich dem Transportunternehmen mitzuteilen. Wenn die Verpackung offensichtlich durch einen unbefugten Eingriff in die Sendung beschädigt wurde, muss der Kunde die Sendung vom Transportunternehmen nicht übernehmen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat und eine etwaige spätere Reklamation wegen einer Beschädigung der Verpackung nicht in Betracht kommen kann.

Art. VIII – SCHADENSHAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Verantwortung des Verkäufers für Schäden, einschließlich der Garantiehaftung des Verkäufers, sind geregelt in den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Die Rechte des Käufers aus der Schadenshaftung des Verkäufers, einschließlich der Gewährleistung des Verkäufers, macht der Käufer beim Verkäufer geltend auf der folgenden Adresse: service@topschlafzimmer.at
Die Frist für die Erledigung von Reklamationen wird unterbrochen, wenn der Verkäufer vom Käufer nicht sämtliche für eine ordnungsgemäße Erledigung der Reklamation notwendige Unterlagen erhalten hat. In diesem Fall verlangt der Verkäufer vom Käufer die Ergänzung der Unterlagen und die Frist für die Erledigung der Reklamation beginnt nach der Lieferung der gewünschten Unterlagen durch den Käufer erneut zu laufen.
Die übrigen Absätze dieses Artikels der AGB beziehen sich auf den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist.
Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber verantwortlich, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Inbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber dafür, dass zu dem Zeitpunkt, wenn der Käufer die Ware übernommen hat, diese diejenigen Eigenschaften aufweist, die von den Vertragsparteien vereinbart wurden und, falls eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften hat, die Verkäufer oder Hersteller beschrieben haben oder die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Ware und aufgrund der Werbung für die Ware durch diese erwartet hat,
dass ferner die Ware zu dem Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für sie angibt oder zu dem Waren dieser Art im allgemeinen verwendet werden,
die Ware in Qualität oder in Ausführung dem Vertragsmuster oder der Vorlage entspricht, wenn Qualität oder Ausführung nach dem Vertragsmuster oder der Vorlage festgelegt wurden,
und dass die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorhanden ist und den rechtlichen Anforderungen entspricht.
Wenn die Ware die oben in Abs. 5 genannten Eigenschaften nicht besitzt, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen fehlerfreien Ware verlangen, wenn dies nicht hinsichtlich der Art des Mangels unverhältnismäßig ist. Wenn aber der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Käufer nur den Austausch des Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Wenn dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig ist, besonders wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf eine unentgeltliche Beseitigung des Mangels. Ein Recht auf Lieferung eines neuen Artikels oder den Austausch von Teilen hat der Käufer auch in dem Fall, wenn der Mangel beseitigt werden kann, eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware wegen eines wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln aber unmöglich ist. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wenn der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktritt oder sein Recht auf Lieferung eines neuen fehlerfreien Artikels, auf Austausch von Teilen oder auf Reparatur der Ware nicht in Anspruch nimmt, kann er einen angemessenen Abschlag vom Kaufpreis (Kaufpreisminderung) verlangen. Der Käufer hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer ihm keine neue und fehlerfreie Ware liefern, einen Teil auswechseln oder die Ware reparieren kann, sowie in dem Fall, dass der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schafft oder wenn die Abhilfe für den Verkäufer eine besondere Belastung darstellen würde.

Art. IX – SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Website des Shops Mechanismen, Computerprogramme oder andere Verfahren zu benutzen, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Website des Shops haben könnten. Die Website des Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, dass dadurch die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht geschmälert werden, und der ihrem Zweck entspricht.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung trägt für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in die Website des Shops oder infolge einer Nutzung der Website des Shops entstehen, die nicht ihrer Bestimmung entspricht.

Art. X – DATENSCHUTZ

Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos

Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten, wenn der Käufer dem Verkäufer diese im Rahmen seiner Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilt. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.
Der Verkäufer verwendet die vom Käufer mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung seiner Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung seines Kundenkontos werden Kaüfers Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Käufer nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder der Verkäufer sich eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehaltet, die gesetzlich erlaubt ist und über die der Verkäufer den Käufer nachstehend informiert. Die Löschung Kaüfers Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
Datenweitergabe zur Vertragserfüllung

Zur Vertragserfüllung gibt der Verkäufer Käufers Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. vom Verkäufer beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den vom Käufer im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.
Datenverwendung bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter

Wenn der Käufer sich zum Newsletter des Verkäufers anmeldet, verwendet der Verkäufer die hierfür erforderlichen oder gesondert vom Käufer mitgeteilten Daten, um dem Käufer regelmäßig Verkäufers E-Mail-Newsletter zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.
Datenverwendung für Postwerbung und Widerspruchsrecht des Käufers

Darüber hinaus behaltet der Verkäufer sich vor, Käufers Vor- und Nachnamen, Käufers Postanschrift und - soweit der Verkäufer diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung vom Käufer erhalten hat - Käufers Titel, akademischen Grad, Käufers Geburtsjahr und Käufers Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung in zusammengefassten Listen zu speichern und für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu den Produkten vom Verkäufer per Briefpost.
Der Käufer kann der Speicherung und Verwendung seiner Daten zu diesen Zwecken jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit widersprechen.
Verwendung von Cookies

Um den Besuch Verkäufers Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwendet der Verkäufer auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Käufers gespeichert werden.
Einige der vom Verkäufer verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Kaüfers Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Endgerät des Käufers und ermöglichen dem Verkäufer, den Browser des Käufers beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies).
Der Käufer kann seinen Browser so einstellen, dass der Kaüfer über das Setzen von Cookies informiert wird und einzeln über deren Annahme entscheidet oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließt. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität Verkäufers Website eingeschränkt sein.
Einsatz von Google Analytics zur Webanalyse

Die Website des Verkäufers benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (www.google.de). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Käufers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kaüfer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Käufers Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse des Käufers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv.
Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Kaüfers Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von dem Browser des Käufers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Der Käufer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; der Verkäufer weist den Käufer jedoch darauf hin, dass der Käufer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen kann.
Der Käufer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Käufers Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Käufers IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem der Käufer das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladet und installieret:
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Alternativ zum Browser-Plugin kann der Käufer diesen Link klicken, um die Erfassung durch Google Analytics auf dieser Website zukünftig zu verhindern. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf dem Endgerät des Käufers abgelegt. Löscht der Käufer seine Cookies, muss er den Link erneut klicken.
Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit

Der Käufer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die beim Verkäufer zum Käufer gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Käufers personenbezogener Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung, kann der Käufer sich wenden direkt am Verkäufer über die Kontaktdaten im Verkäufers Impressum, geschriebenen auch im Art. XII hiervon.

Art. XI – SONSTIGE ABSPRACHEN

Im Fall der Auflösung einer der Vertragsparteien gehen ihre Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf ihren Rechtsnachfolger über.

Art. XII – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht durch den Kaufvertrag oder die AGB geregelt sind, unterliegen dem anwendbaren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
Auch wenn einzelne Bestimmungen der AGB oder des Kaufvertrags ungültig oder unwirksam sind oder werden, bleiben die sonstigen Bestimmungen der AGB oder des Kaufvertrags gültig und wirksam. Anstelle einer ungültigen oder unwirksamen Bestimmung gelten die Bestimmungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, in denen die Frage der gegenseitigen Beziehungen der Vertragsparteien geregelt ist. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall zur Neuregelung ihrer Beziehung durch Annahme der anderen Bestimmung, die inhaltlich am besten der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung entspricht.
Sofern der Käufer Verbraucher ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Käufers liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Příbram, Tschechische Republik als Gerichtsstand vereinbart.
Kontaktdaten des Verkäufers: service@topschlafzimmer.at
E-Mailadresse für beschwerden: service@topschlafzimmer.at
Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich. Diese AGB stehen auf der Website des Shops zur Verfügung, der Käufer hat sich mit ihnen vertraut gemacht und stimmt ihnen zu.
Widerrufsformular

Widerrufsformular.pdf

Nr. 1/2014 vom 1.9.2014

Handelskorporation B.E.S. - Petrovice, s.r.o., mit Sitz in Petrovice, Kreis Příbram, Kojetín 31, PLZ 262 55, FIRMENNUMMER: 49550845, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abt. C, Einlage 23838 (im Folgenden auch nur „B.E.S“ oder „Verkäufer“).

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